Zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags kommt es voraussichtlich erst Mitte der Zwanzigerjahre, wie der Bundesrat mitteilt.

Die Finanzierung der Schweizer Nationalstrassen erfolgt aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Bei dessen Schaffung wurde festgelegt, dass der Mineralölsteuerzuschlag bei Bedarf angehoben werden kann. Die Erhöhung erfolgt aber nicht auf Vorrat, sondern erst wenn der Fondsbestand unter die Schwelle von 500 Millionen Franken sinkt.

Später als angenommen

Entgegen früheren Berechnungen zeichne sich ab, dass eine Erhöhung erst Mitte der Zwanzigerjahre nötig werden dürfte, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates. Der Hauptgrund für diese Entwicklung liege auf der Einnahmenseite darin, dass per 1. Januar 2018 rund 1,8 Milliarden Franken mehr in den NAF hätten überführt werden können als 2014 angenommen wurde. Bei den Ausgaben zeige sich, dass in den kommenden Jahren der Bedarf für die Engpassprojekte, Kapazitätserweiterungen und Netzvollendung (in der Verantwortung der Kantone, z.B. Axenstrasse) tiefer sein werde als prognostiziert. Verschiedene Projekte seien unter anderem aufgrund von Einsprachen blockiert und nicht so rasch baureif wie ursprünglich angenommen. Link: Was tankt man im Ausland?