Corona: Der Bundesrat zählt auf uns! (Kommentar)
Berset: «Wir sind fast bei einer Ausgangssperre, aber wir machen keine Spektakelpolitik» und «Das geht gar nicht, dass wir die Leute überwachen»
„Der Bundesratzählt auf uns“. Ich und Sie sind gemeint! Heute hat sich gezeigt, dass die Schweizer Demokratie dem Corona-Virus stand hält. Und mit dem Virus werden wir wohl noch lange zu tun haben. In der Zwischenzeit müssen wir auf unsere Bürger- und Menschenrechte aufpassen. Denn hier von China lernen, heisst in Wirklichkeit alles zu verlieren, das uns hier bisher das Leben lebenswert gemacht hat. Die Freiheit!
„Es ist nicht die Ausgangssperre, die Corona eindämmt,
sondern unser Verhalten“.
Der Bundesrat hat uns als mündige Bürger wahrgenommen und regiert so, wie es sich für einen Staat mit gelebter demokratischer Tradition gehört. Danke! Es wurde weise, mit Weitsicht und mit Bedacht gehandelt. Nun liegt der Ball bei uns – bei uns mündigen Bürgern, diesem entgegengebrachten Vertrauen den nötigen Respekt zu zollen. Helfen Sie mit, den Politikern zu zeigen, dass wir sie verstanden haben, und dass auch wir nicht Willens sind die Grundfesten der Demokratie dieses Landes preiszugeben: Die Bürgerrechte.
Es stünde uns also gut an, es nun so zu halten wie es der Bundestat vorlebt – unsere politischen Werte, insbesondere den Schutz der individuellen Freiheit, auch in Corona-Zeiten nicht von blossen Ängsten unterminieren zu lassen.
Entscheiden bei mangelndem Wissen mag schwieriger sein als in Situationen, in denen wir das Risiko kennen. Aber das darf nicht dazu führen, grundlegende normative Überzeugungen zu opfern. Gerade da sind Biker wie ich, bei denen das Wort „Freiheit“ noch nicht auf Smartphone-Flatrates oder Finanztransaktionen eingeengt wurde, noch ziemlich sensitiv. Darum ist es unsere Pflicht ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass wir verstanden haben und jetzt als Bürger Verantwortung übernehmen. Machen Sie mit! Lassen Sie dieses Wochenende den Töff stehen. Nur gemeinsam sind wir stark.
Ich verzichte freiwillig …
… und bis auf weiteres auf meine geliebten, wöchentlichen Motorradtouren und halte mich auch sonst an die Anordnungen des Bundesrates. Machen Sie mit.
Bundesrat Berset: «Das geht gar nicht, dass wir die Leute überwachen»
Das hätte uns blühen können: Weggesperrt auf unbestimmte Zeit. Ein Leben wie im Knast und mit Fussfessel: Neben den global agierenden Konzernen, haben sich auch die Behörden in den vergangenen Jahren bereits Zugriff auf alle Datenspuren in der Digitalwelt verschafft. Jetzt – Corona sei Dank – stopfen sie die letzten Schlupflöcher in der Realität.
Diese moderne Technik macht den Traum aller Diktatoren wahr: China Mobile hat diese Woche für die totale Überwachung geworben und schickte den Einwohnern von Peking eine SMS, in der sie ihnen mitteilte, dass das Unternehmen überprüfen kann, wo sie in den letzten 30 Tagen gewesen sind. Ein neues „KI-Temperaturmesssystem“, das die Temperatur mit Wärmekameras erfasst und Körper- und Gesichtsdaten zur Identifizierung von Personen nutzt, wird bereits in einem Pekinger Bezirk getestet … und und und. Nichts bleibt dort künftig unbemerkt – und alles wird zusammengetragen. Auch in der EU greift man immer mehr in die tiefe Kiste der Überwachungstechnologien. Der Staat weiss alles und sieht alles.
Ungarn, Polen, Grossbritannien: Wo mit dem Virus der Rechtsstaat ausgehebelt wird
Verantwortung heisst
neben der Einhaltung der Regeln jetzt aber auch …
… sich möglichst breitund unvoreingenommen über die Corona-Krise zu informiern. Ziehen Sie ihre eigenen Schlüsse. Schliesslich sind wir Stimmbürger und Demokraten und erwachsene Menschen. Das Wichtige ist jetzt, dass sich alle in dieser neuen Situation einfinden und weiter versuchen, möglichst informiert Entscheidungen zu treffen.
Was man auf dem Radar haben muss: Ausgangssperren, Abschaffung der Versammlungsfreiheit, grösstmögliche Kontrolle des öffentlichen Lebens. Eine Öffentlichkeit, die solchen Einschnitten ausgesetzt ist, darf nicht müde werden kritisch auf das Handeln der Regierung und alle denkbaren Zusammenhänge zu schauen. Und sie darf sich auch nicht davon abbringen lassen, wenn die Regierenden diese Kritik mit dem Ruf nach „Zusammenhalt in der Krise“ delegitimieren wollen. Die Einschränkung der Freiheit darf nicht zu einem normalen politischen Instrument werden. Komme, was wolle.
(Link) Gedanken eines Bikers …
Corona: Fakten, Ungereimtheiten, Kritisches, Unfassbares, Verstörendes, Fragwürdiges …
Unbedingt nochmals vergegenwärtigen:
Hygiene- und Verhaltensregeln BAG & RKI zum Schutz gegen das neue Coronavirus
