Radarfallen: Luzerner Polizei soll Standorte verraten
Eine Mehrheit des Luzerner Kantonsrats will, dass die Polizei wöchentlich bekanntgibt, wo geblitzt wird.
In manchen Kantonen, insbesondere in den urbanen Gebieten, ist die Dichte der Radarfallen heutzutage extrem hoch. So ist es schon eher ein Zufall, wenn man auf einer Fahrt keinem Blitzkasten begegnet.
Informationspflicht
Wie die „Luzerner Zeitung“ berichtet, hatte Daniel Keller (SVP, Udligenswil) in einer Motion die wöchentliche Veröffentlichung aller Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen gefordert. Der Kantonsrat unterstützt dieses Anliegen nun mit 57-Ja- zu 47-Nein-Stimmen mehrheitlich.
Praxisänderung
Für diese Praxisänderung sei keine Gesetzesänderung nötig, weshalb auch die Einreichung eines Postulats genügte und nicht etwa eine Motion erforderlich war. Gemäss der Luzerner Zeitung betreibt der Kanton Luzern auf den Autobahnen A2 und A14 sieben fest installierte Radaranlagen sowie 22 in der Stadt Luzern, von denen jeweils mindestens 6 permanent in Betrieb sind. Ausserdem seien drei verschiebbare Blitzkästen im Einsatz.
St. Gallen informiert jeden Freitag
Wie die Luzerner Zeitung weiter schreibt, ist der Kanton St. Gallen seit 2014 der einzige Schweizer Kanton, der die Standorte seiner neun verschiebbaren Radaranlagen jeden Freitag im Internet veröffentlicht. Jeweils nicht publiziert würden die festinstallierten Kästen, da diese allgemein bekannt seien.
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